fernsehenisten scheuen die direkte Demokratie wie der Teufel das
>> Weihwasser. Das beste Mittel gegen Populisten ist also direkte
>> Demokratie.
>
> Nicht ganz. Le Pen fordert zum Beispiel ein Referendum zum Euro
> und zur EU. Und was die heutigen Politiker mit Volksabstimmungen
> machen, wenn diese nicht ihr Konzept legitimieren, kann man ja an
> dem Beispiel Irlands zum Vertrag von Nizza bestens erkennen: das
> Urteil des Volkes wird ignoriert.
Ein solcher Mißbrauch von Referenden ist meines Erachtens nur
möglich, weil Länder wie Irland, Frankreich, Dänemark oder Österreich
die direkte Demokratie halbherzig umgesetzt haben. Eine direkte
Demokratie, die diesen Namen verdient, basiert auf zwei Säulen: dem
Initiativrecht (Volksinitiative, -begehren und abstimmung) sowie dem
Referendumsrecht. Sind diese beiden Rechte garantiert, dann kann es
zu dem beschriebenen Mißbrauch nicht kommen. Das beste Beispiel
hierfür ist die EU-Beitrittsdiskussion in der Schweiz.
> Es muss das gesamte Parteien- und Politiksystem ueberarbeitet
> werden. […] Meiner Meinung nach hilft da nur die Abschaffung
> des Berufspolitikertums. Ebenso tragen Parteien heutzutage
> nicht mehr zur politschen Bildung bei, sondern sind ihr vielmehr
> abtraeglich. Damit ist auch die Zeit fuer Parteien abgelaufen.
Auch in der Schweiz gibt es Berufspolitiker und politsche Parteien.
Warum sollte man diese abschaffen? Die direkte Demokratie in der
Schweiz erlaubt eine effektive Kontrolle der Berufspolitiker und der
Parteien.
Zudem ist eine solche radikale Umgestaltung meines Erachtens nicht
mehrheitsfähig, im Gegensatz zur Einführung der direkten Demokratie
nach Schweizer Vorbild.

Posted by admin on Sonntag, April 27th, 2008 at 03:06.